Schirdewan
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Finanzpolitik
Eurogruppe: Russische Oligarchen enteignen!
Zur heutigen Sitzung der Eurogruppe erklärt Martin Schirdwan, Ko-Vorsitzendr dr Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich…
Draghi-Bericht: Riesenkonzerne zerschlagen, nicht fördern!
Zur heutigen Veröffentlichung des Draghi-Berichts erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Statt mit einer Antimonopolpolitik die Riesenkonzerne aus Übersee zu bezwingen, will Draghi nun eigene, unkontrollierbare Monster…
„`Privat statt Staat´ ist abenteuerlich“
„Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln“, fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch. weiterlesen
Lindner unter Druck
Sind die Anzeigen problematisch? Ja, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Bei den Anzeigen handele es sich nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums, sondern auch um versteckte Wahlwerbung für die FDP kurz…
Ließ Christian Lindner FDP-Werbung mit Steuergeld bezahlen? Die Linke spricht von Rücktritt
„Es war von Anfang an unglaubhaft, dass Christian Lindner nicht an der Anzeige zur ‚Schuldenbremse‘ beteiligt war“, sagt der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan der Berliner Zeitung. „Die Belege, die die ARD…
Die Linke verklagt das Finanzministerium
Bereits im Mai hat das Bundesfinanzministerium gegenüber dem SPIEGEL den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linkenchef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. »Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Wir…
EU-Kürzungspolitik ist ein historischer Fehler
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten: „Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU…
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
ür die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte…
Die Linke will sich mit den Reichsten anlegen
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre „abzuschaffen“. 👉…