Schirdewan
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Sonstiges
ECOFIN: Investitionen und Bargeldschutz
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Finanzierung der Rüstungsausgaben, die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und die mögliche Einführung…
China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan begrüßte die Aufhebung der Sanktionen und die geplante Wiederbelebung des Dialogs mit China als guten Schritt. Es sei zuletzt nicht mehr sinnvoll gewesen, dass Spitzenvertreter der…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…
Ausschreibung Praktikum
Ausschreibung für ein Social Media Praktikum bei Martin Schirdewan ab dem 03.03.2025 Für unser Team in Brüssel suchen wir vom eine/n Praktikant/in zur Unterstützung unserer Arbeit. Das Praktikum dient dem Erwerb…
Eurogruppe: Russische Oligarchen enteignen!
Zur heutigen Sitzung der Eurogruppe erklärt Martin Schirdwan, Ko-Vorsitzendr dr Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich…
Erklärung von Martin Schirdewan
Im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender für unsere Partei kandidieren. Liebe Genossinnen und Genossen, im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender für unsere…
„Dümmliche Gewaltfantasien gehen zu weit“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Donnerstag die Flugabwehrraketengruppe 61 besucht und anschließend Bilder davon auf der Plattform Instagram veröffentlicht. Auf dem Titelbild der Fotoreihe ist der Minister mit einer Fliegerfaust…
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Scharfe Kritik kam allerdings von den Linken. „Die festgelegten Ziel- und Schwellenwerte zum jährlichen Abbau von Schulden oder zur Senkung des Defizits sind Irrsinn und Willkür“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender im…