Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die EU-Schuldenregeln im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie der Aktualisierung der „schwarzen Liste“ der Steueroasen geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Es fühlt sich an wie in einem schlechten Film: Die EU-Finanzminister:innen und die Kommission schreien nach mehr Geld für Aufrüstung und Subventionen für Unternehmen. Doch wenn es um den Steuermissbrauch der Superreichen und Großkonzerne geht, die in Steueroasen wie den britischen Jungferninseln oder Singapur ihre Steuerpflichten umgehen, wird großzügig weggeschaut. Die EU-Finanzminister:innen haben es erneut versäumt, diese Steueroasen auf die Schwarze Liste zu setzen – und am Ende sollen es wieder die kleinen Leute sein, die durch Kürzungen und höhere Abgaben die Rechnung zahlen müssen.“

„Es ist schlichtweg heuchlerisch, dass die EU-Schuldenregeln jetzt ausgesetzt und reformiert werden sollen, nur um Milliarden in die Rüstungsindustrie zu stecken. Wenn es jedoch darum geht, bessere Bildung, Soziales oder dringend notwendige Klimainvestitionen zu finanzieren, wird stets erklärt, das sei nicht möglich. Alle sollen den Gürtel enger schnallen – außer Rheinmetall. Diese doppelten Standards sind nicht nur ungerecht, sie spiegeln einmal mehr die völlig verfehlte Politik der EU wider.“

„Die EU-Schuldenregeln hätten von Anfang an abgeschafft werden sollen. Es ist absurd, ständig etwas auszusetzen und zu reformieren, das von Grund auf falsch ist. Diese Regeln verhindern, dass wir in die Zukunft investieren, Vollbeschäftigung schaffen und unsere Umwelt schützen. Statt den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung zu dienen, sichern diese Regeln einzig und allein die Interessen der großen Geldgeber auf den Finanzmärkten.“

„Doch wir können auch ganz unabhängig von den Schuldenregeln den nötigen Spielraum für Investitionen schaffen – indem wir die Superreichen, Finanzspekulanten und Konzerne endlich fair besteuern.“

ECOFIN: EU-Steueroasenliste ist schlechter Scherz