Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Kanzler Merz in Brüssel: Konservative Perspektivlosigkeit
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz bei Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Besuch von Friedrich Merz bei Ursula von der…
EU unter Zugzwang: Kommission gerät wegen Trump-Kurs in die Kritik
Noch schärfer formulierte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan die Kritik. Er sprach von einer „politischen Realitätsverweigerung“ der Kommission. „Herr Kommissar, wir befinden uns in einem globalen Handelskrieg, in dem Wirtschaftspolitik als Waffe eingesetzt wird.“…
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
ECOFIN: EU-Finanzpolitik begünstigt Superreiche und Rüstungskonzerne
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die EU-Schuldenregeln im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie der Aktualisierung der „schwarzen Liste“ der Steueroasen geht, erklärt Martin Schirdewan,…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…
Schirdewan: Für die Linke wäre „BSW-light-Kopie“ das Ende
Der scheidende Linken-Vorsitzende macht seiner Partei zum Abschied Mut. Die würdigt ihn und die Co-Vorsitzende Janine Wissler mit emotionalen Szenen. weiterlesen
EU-Haushaltskontrollausschuss will stärker gegen Betrug vorgehen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte, es brauche dringend eine Strategie, um Betrug bei der Vergabe von EU Geldern zu bekämpfen. „Der Jahresbericht des Rechnungshofes muss als…
Wir brauchen Steuergerechtigkeit, keine Milliardäre!
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Besteuerung der Superreichen vor dem Hintergrund des Vorschlages des G20-Vorsitzes Brasiliens, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Reichsten der…
EU streicht Karibik-Staat Antigua und Barbuda von Steueroasen-Liste
„Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein schlechter Scherz“, kritisierte der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan. „Die Hochburgen des Steuerraubs von den Kaimaninseln bis zur Schweiz sind nicht aufgeführt.“ Stattdessen…