Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die Preistreiberei der Konzerne und ihrer Aktionäre hat die Löhne aufgefressen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU für Gerechtigkeit sorgt und die Eigenmittel steigert. Die Milliardäre und Konzerne, die von den Krisen profitiert haben, müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“

„Ich freue mich, dass die EU Kommission den Vorschlag der Linken aufgreift, die Eigenmittel zu erhöhen. Konkret  fordern wir die Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanzspekulationen. Allein mit einer solchen Steuer könnten über 40 Milliarden Euro eingenommen werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den sozialen Frieden in Europa zu sichern und für eine gerechte Finanzierung zu sorgen.“

„Darüber hinaus kämpfen wir für eine dauerhafte europaweite Übergewinnsteuer für die großen, mächtigen Konzerne sowie eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die während der Krisen enorme Gewinne erzielt haben, weiterhin von den Lasten verschont bleiben.“

„Die EU-Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, Länder mit EU-Geldern zu Reformen zu drängen. Die Linke im Europäischen Parlament lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was solche Maßnahmen im Rahmen der Eurokrise angerichtet haben. Sie führten zu massiven Kürzungen im Sozialstaat und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das darf nicht wieder passieren. Wir brauchen eine solidarische, gerechte und nachhaltige Lösung.“