Schirdewan
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Finanzpolitik
Finanzpolitische Zwangsjacke
Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche…
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Chef der Linkspartei fordert Enteignung russischer Oligarchen
Deutsche Behörden haben Vermögen russischer Oligarchen in Milliardenhöhe festgesetzt. Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan will das Geld ausgeben – etwa für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Hier geht es zum ganzen Beitrag
Energieversorgung vergesellschaften!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen: „Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von…
Freiheit der „Ursprung linken Denkens“
Für den Linke-Vorsitzenden Schirdewan ist Freiheit der „Ursprung linken Denkens“. Hier erklärt er, warum auch Corona-Eingriffe Ausdruck von Freiheit seien – und warum demokratischer Sozialismus nichts mit staatlicher Bevormundung zu…
Kampf gegen Geldwäsche – Wie die EU Kryptowährungen regulieren will
Schätzungsweise jeder 4. Bitcoinanleger hat einen kriminellen Hintergrund. Es ist gut, dass jetzt mit stärkeren Transparenzordnungen dazu beigetragen wird, den Kriminellen das Handwerk gelegt und Geldwäsche erschwert wird. Hier kann…
»Die EU-Klimapolitik ist nun nachhaltig geschwächt«
Gegner kündigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits…
So hart will die EU jetzt Kryptowährungen regulieren
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte: “Wie auch beim traditionellen Banktransfer, muss klar nachvollziehbar sein, wer tatsächlich Absender und Empfänger der Kryptowerte ist.” Schon längst versuchten Drogenkartelle mittels falscher Identitäten, ihr…
Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäsche
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten: „Die heutige Einigung ist ein…
Schirdewan will Linkenchef werden
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat ehrgeizige Ziele: Die Linke soll auf 100.000 Mitglieder wachsen, er selbst will Parteichef werden. Hier geht es zum Ganzen Artikel (paywall)