EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan zur Personalvorschlägen von der Leyens und zur Gründung einer neuen europäischen Linkspartei

Ursula von der Leyen hat ihr Personaltableau für die neue EU-Kommission vorgelegt. The Left hat die Vorschläge heftig kritisiert. Warum?

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Neben dem schlechten Stil, mal wieder zuerst die Presse und dann erst die Abgeordneten zu informieren, ist das, was Frau von der Leyen an Personal präsentiert hat, eine mittelschwere Katastrophe für die nächsten fünf Jahre. Es gibt eine strukturelle Mehrheit von Marktliberalen und Konservativen in der Kommission von-der-Leyen-II., und zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden Kommissar*innen aus rechtsextremen Parteien am Kommissionstisch sitzen. Kurz: Wir haben einen ziemlichen Rechtsdrall und eine Fokussierung auf Wettbewerb und auf Unternehmensinteressen. Aber Fragen wie Beschäftigung und Soziales spiegeln sich kaum noch in den Portfolios wider. Auf der einen Seite sind soziale Faktoren fast zur Gänze aus dem Programm der Kommission gestrichen worden, auf der anderen war eine der möglichen Kommissarinnen bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, ein anderer in einen riesigen Steuerskandal verwickelt. Nun sollen diese Leute ausgerechnet in diesen Bereichen arbeiten? Nicht mit mir!

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