ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen

Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

“Die EU-Finanzminister scheinen den feinen Herrschaften in Davos näherzustehen als den Sorgen der breiten Bevölkerung in Europa. Auch Scholz und Merz netzwerken fröhlich in Davos lieber mit Finanzoligarchen und Konzernbossen, als sich ein Bild von den wirklichen Problemen der Menschen zu machen. Die unmissverständliche Botschaft, die man den Reichen und Mächtigen in Davos mitgeben sollte, ist ein saftiger Steuerbescheid. Wenn wir Steuergerechtigkeit schaffen, dann braucht die EU keine Kürzungspolitik, um Schulden abzubauen oder zu investieren.“

„Das Gerede vom Bürokratieabbau dient nur als Vorwand, um wieder einmal die Interessen der Großaktionäre auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeitern und der Umwelt zu fördern. Niemand hat etwas gegen vereinfachte Regeln für kleine Unternehmen. Doch Großkonzerne dürfen keinen Freibrief erhalten, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu untergraben oder unsere Umwelt zu zerstören. Und wer glaubt, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, der irrt gewaltig. Im Gegenteil: Das Hin und Her bei den Berichtspflichten für Unternehmen führt nur zu mehr Rechtsunsicherheit und birgt kostspielige Risiken. Was wir hingegen brauchen, ist Umverteilung und eine starke Investitionspolitik, die unsere wirtschaftliche Zukunft und Vollbeschäftigung sichert.“