Schirdewan
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Lobbyismus
AfD prüft Bestechungsverdacht gegen ihre Nummer 2 für die Europawahl
… spricht der linke Parteichef und EU-Spitzenkandidatin Martin Schirdewan von einem “Kremlgate”. Falls sich erweise, dass Bystron käuflich sei, müsse dies Konsequenzen haben, sagte er dem Stern. “Und die Konsequenz…
Oligarch lädt zur Klimakonferenz – Politiker schimpft: „Der Interessenskonflikt stinkt bis zum Himmel“
Zu diesen Kritikern zählen mehr als 130 Abgeordnete aus Europa und den USA. In einem Brief an US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten sie die Ablösung…
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…
Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Wieso die Mafia Fan von Maltas Online-Casinos ist
Auftraggeber der Studie ist der Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Der Bundesvorsitzende der Linken will durchsetzen, dass diese Studienempfehlungen in die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie einfließen, über die das Parlament verhandelt. Er hat…
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
«Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können», sagte der Linken-Vorsitzende…
EU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrieren
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. “Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion…
Wirtschaftslobby schwächt EU-Vorstoß gegen personalisierte Werbung ab
Laut dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für die Fraktion Die Linke bei DSA und DMA, traten die großen Technologieunternehmen bereits in der Anfangsphase an Abgeordnete heran. Im Laufe der Verhandlungen…
Strengere EU-Regeln für Tech-Konzerne
Martin Schirdewan, der Fraktionschef der Linken: “Um Nutzer*innen effektiv zu schützen, muss das Absaugen von hochsensiblen Daten verboten werden. Der Profit von Facebook und anderen Internet-Giganten darf nicht auf unseren…