Schirdewan
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Finanzpolitik
Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie…
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
«Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können», sagte der Linken-Vorsitzende…
Skandal in Brüssel
Vertrauensverlust vorprogrammiert Schirdewan bezeichnete die Vorwürfe gegen die in Belgien festgenommene griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und andere Beschuldigte als „eine große Bombe“. Vor allem die Sozialdemokraten im Parlament, zu deren…
Korruptions-Skandal in der EU: Was wir wissen – und was nicht
„Ich befürchte, dass wir bislang erst die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen haben“, sagte Europapolitiker Martin Schirdewan, der Chef der deutschen Linkspartei, am Montag in Berlin. Möglicherweise seien noch…
ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…
Linke kritisiert Faeser-Reise nach Katar
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Reise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar scharf kritisiert. „Faeser hätte…
Linken-Chef fordert Rücktritt von Fifa-Boss Infantino
Immer korrupter, immer verkommener – so bewertet der Vorsitzende der Linken den Fußball-Weltverband. Er fordert: Schluss damit! Der Präsident müsse gehen. Hier geht zur ganzen Meldung auf t-online.de
Finanzpolitische Zwangsjacke
Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche…
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Chef der Linkspartei fordert Enteignung russischer Oligarchen
Deutsche Behörden haben Vermögen russischer Oligarchen in Milliardenhöhe festgesetzt. Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan will das Geld ausgeben – etwa für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Hier geht es zum ganzen Beitrag