Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Ob Eurobonds oder NATO-Bank – die wahren Nutznießer der hunderten Milliarden, die in die Rüstungsindustrie fließen werden, sind nicht die Einwohnerinnen der EU. Vielmehr profitieren die großen Rüstungskonzerne und deren Aktionäre. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht. Wir schaffen uns Monster, die vom Krieg profitieren und deshalb kein Interesse an Frieden und Abrüstung haben können. Wenn wir wirklich Sicherheit und Frieden wollen, muss die Rüstungsindustrie in Gemeineigentum überführt werden.“

„Besonders alarmierend ist, dass das Budget für Lobbyismus der zehn größten Rüstungsfirmen, darunter Rheinmetall und Airbus, zwischen 2022 und 2023 um ganze 40 Prozent gestiegen ist. Wenn Europa tatsächlich strategische Unabhängigkeit erreichen möchte, muss es sich auch von den Profitinteressen mächtiger Konzerne und Aktionäre unabhängig machen. Waffen-Lobbyismus muss verboten werden“.

„Es ist nicht zu fassen, dass bei der kürzlich erfolgten Reform der EU-Schuldenregeln keine Ausnahme für Zukunftsinvestitionen gemacht wurde, während jetzt bei der Aufrüstung alle Prinzipien über Bord geworfen werden. Dieselben Regeln, die verhindert haben, dass in der EU ausreichend in Soziales, Beschäftigung und Umwelt investiert wird, werden nun für die Rüstungsindustrie ignoriert. Das ist heuchlerisch und zeigt eindeutig, wo die wahren Prioritäten dieser EU liegen: nicht bei den Bedürfnissen der Menschen, sondern bei den Interessen von Rheinmetall, Airbus und anderen großen Konzernen.“

Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde

ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-fdp-schuldenbremse-anzeige-finanzierung-100.html