Schirdewan
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Finanzpolitik
Neue Anti-Geldwäschegesetze: Zu lasch bei großen Vermögen
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zu einer neuen EU-Verordnung und EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im…
ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen,…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
Neue Anti-Geldwäschebehörde: Dem Wachhund fehlt Biss
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Jede…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Oligarch lädt zur Klimakonferenz – Politiker schimpft: „Der Interessenskonflikt stinkt bis zum Himmel“
Zu diesen Kritikern zählen mehr als 130 Abgeordnete aus Europa und den USA. In einem Brief an US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten sie die Ablösung…
Linkenchef Schirdewan fordert Rücktritt von Lindner
Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Linder müsse Verantwortung übernehmen. Hier geht es zum ganzen…
Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…
Linke-Chef Schirdewan erwartet den Bruch der Ampel-Koalition
Das Urteil stelle eine “absolute Zerreißprobe” dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. 👉 Hier geht es zur ganzen…