Schirdewan
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Verbraucherschutz
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
Nein zu Trumps erpresserischen Handelskrieg
Die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen, zeigen deutlich, dass es ihm nicht um eine ausgeglichene Handelsbilanz geht. Vielmehr versucht er, Geschenke…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das EU-Energiesystem…
Stahl soll EU-Chefsache werden
Für Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirkte die Debatte im Europaparlament nicht wie eine über die Zukunft der Industrie, sondern wie ein Nachruf. „Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe…
EU-Parlament: »Eine Koalition des Grauens«
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan zur Personalvorschlägen von der Leyens und zur Gründung einer neuen europäischen Linkspartei Ursula von der Leyen hat ihr Personaltableau für die neue EU-Kommission vorgelegt. The Left hat…
Lindner unter Druck
Sind die Anzeigen problematisch? Ja, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Bei den Anzeigen handele es sich nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums, sondern auch um versteckte Wahlwerbung für die FDP kurz…
Linke fordert: Friedrich Merz soll Eurofighter-Flug zahlen
Die Kritik am CDU-Vorsitzenden und Hobbyflieger Friedrich Merz wegen eines Fluges als Co-Pilot in einem Eurofighter der Bundeswehr reißt nicht ab. Nun hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, mit der Forderung in…
Megafusion der Lebensmittelkonzerne Bunge und Viterra stoppen!
Zur anstehenden Entscheidung der Europäischen Kommission über die Freigabe der Übernahme des Agrar- und Lebensmittelkonzerns Viterra Limited durch Bunge Global SA bis zum 18. Juli 2024 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender…