Schirdewan
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Verbraucherschutz
US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage
„Statt Donald Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreifen die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen…
Wohnraumkrise in der EU: Parlament will Bau ankurbeln
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, bemängelte eine „Deregulierung zugunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren“ auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Er sprach sich zudem gegen die Steuersenkungen ohne Auflagen…
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die Entscheidung sei „ein großer Sieg für uns und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen“ Weiterlesen Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden Mercosur:…
Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Auf Trump ist kein Verlass
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: „Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch…
Schirdewan: »Die EU-Kommission agiert kopflos«
Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan über die europäische Reaktion auf Trumps Strafzölle und die Frage eines fairen Handels weiterlesen
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
Nein zu Trumps erpresserischen Handelskrieg
Die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen, zeigen deutlich, dass es ihm nicht um eine ausgeglichene Handelsbilanz geht. Vielmehr versucht er, Geschenke…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…