Parlamentsarbeit

Der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit liegt auf meiner Tätigkeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und im Binnen und Verbraucherausschuss (IMCO). Hier befasse ich mich auf der einen Seite mit Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas ebenso wie mit der Entwicklung im Finanz- und Steuerbereich. Auf der anderen Seite mit dem den künftigen Herausforderungen vor denen die Bürgerinnen und Bürger im Alltag in Europa stehen. Hier sind wirklich dicke Bretter zu bohren. Dabei gilt immer wieder, linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik zu aufzuzeigen, öffentliches Eigentum und öffentliche Mitbestimmung zu verteidigen und angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung Perspektiven eines möglichen sozialen Europas zu geben. Manchmal erinnert mich die Tätigkeit als linker Politiker in diesen zentralen Ausschüssen des europäischen Parlamentes an ein Schwimmen gegen den Strom. Das ist gut, das ist wichtig und ich mache das gern: die Interessen derjenigen zu vertreten, die sonst kaum Gehör finden. Ich bin auch Koordinator der Europäischen Linken (GUE/NGL-Fraktion) im Paradise-Papers Untersuchungsausschuss, der sich mit den ganzen Steuerskandalen der jüngeren Vergangenheit befasst, bei denen Reiche und Konzerne die Staaten um viele hunderte Milliarden Euro betrogen haben. Denen auf die Finger zu klopfen und für Steuergerechtigkeit und damit für Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur zu sorgen, ist Ziel meiner Tätigkeit in diesem Ausschuss.