Schirdewan
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Finanzpolitik
Studie: So profitieren Öl- und Gaskonzerne vom Ukraine-Krieg
Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan ist Auftraggeber der Studie und will die Steuer. Es sei „nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern ebenso des Anstandes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Krisenprofiteure…
EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt
„Sprengt die Schuldenfesseln“, fordert dagegen Martin Schirdewan von der Linken. Die EU-Schuldenregeln seien überholt. Angesichts der vielen Krisen brauche es „eine starke Konjunktur- und Investitionspolitik – und keine Schuldenbremsen.“ Ähnlich äußerte sich…
Sprengt die Schuldenfesseln
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:…
Bankenunion: Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe: „Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und…
Zwei-Phasen-Plan für die Bankenunion droht zu scheitern
Martin Schirdewan, Sprecher der Linken, forderte die Finanzminister hingegen auf endlich die Brandursachen zu bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufzustellen. Hier geht es zum Artikel (paywall)
EU-Mindeststeuer: Blockiert Polen den Kampf gegen Steueroasen?
So forderte etwa Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EU-Parlament, dass die Regel abgeschafft wird. „Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie…
ECOFIN: Schuldenschnitt für die Ukraine
Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir…
Die Schuldenbremse muss weg!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse…
Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers…
Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments
„Der US-Tech-Gigant Coinbase hat eine Flut identischer E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, um sich in die Abstimmung am Donnerstag einzumischen“, sagte der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Ein…