Schirdewan
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Finanzpolitik
Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung geheimer SMS
Von der Leyen habe „durch ihre Intransparenz die Demokratie in der EU nachhaltig beschädigt“, kritisierte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (Die Linke) und forderte die Veröffentlichung der Daten. „Alles andere ist…
ECOFIN: Comeback von toxischen Finanzprodukten stoppen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Ausgabenpläne der Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Rüstungsausgaben und die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
Wieder einmal sei das EU-Parlament in einen Skandal verwickelt, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen…
ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ob Eurobonds oder NATO-Bank – die wahren…
ECOFIN: EU-Finanzpolitik begünstigt Superreiche und Rüstungskonzerne
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die EU-Schuldenregeln im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie der Aktualisierung der „schwarzen Liste“ der Steueroasen geht, erklärt Martin Schirdewan,…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…
Anti-Geldwäschebehörde: Neue Vorsitzende muss jetzt liefern!
Zur Abstimmung über die Ernennung des Vorsitzes der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Bruna Szego muss als angehende erste Vorsitzende…
EU streicht Karibik-Staat Antigua und Barbuda von Steueroasen-Liste
„Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein schlechter Scherz“, kritisierte der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan. „Die Hochburgen des Steuerraubs von den Kaimaninseln bis zur Schweiz sind nicht aufgeführt.“ Stattdessen…