Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Hier findet Ihr alle Pressemitteilungen von mir. Solltet Ihr nicht bis zur Veröffentlichung der PEs auf dieser Seite warten können und ungern auf anderen Seiten sucht, sendet bitte eine Mail an martin.schirdewan@ep.europa.eu mit dem Inhalt, dass Ihr gern die aktuellen PEs erhalten möchtet. Dann nehme ich Euch in meinen Verteiler auf und Ihr erhaltet die Presseerklärung direkt.

Aktuelle Pressemitteilungen

Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…

Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…

Aktuelle Presseechos

Draghi darf mit Blackrock kuscheln

Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. „Die Optik ist mehr als schief“, sagte er. Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht „der…

EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben

Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. „Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen“,…