Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Aktuelles

ECOFIN: EU-Finanzpolitik begünstigt Superreiche und Rüstungskonzerne

Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die EU-Schuldenregeln im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie der Aktualisierung der „schwarzen Liste“ der Steueroasen geht, erklärt Martin Schirdewan,…

Ankündigung zum Prozess von Hanna S.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…

Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden

Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…

EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!

Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…

Videos

Wehrt Euch, leistet Wiederstand!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Hunderttausende gehen in Deutschland in diesen Tagen auf die Straßen, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende…

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten

Vielen Dank, Frau Präsidentin,     das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss ein dauerhafter Frieden in der Region sein. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen:   Zum…