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Handel
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Pressekonferenz 5. November 2025 10 Uhr
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Falsche Projekte, falsche Politik
Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament: „Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission hat den Anschein, als wäre…
EU-Kommission muss Kurs ändern
Straßburg, 09.10.2025 Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzuwöhlen. Der Antrag der Linken erhielt mit 133 ja Stimmen – 51 Stimmen mehr, als ihn eingereicht hatten. 383…
Zollhammer verunsichert Pharmaindustrie
Dies steht nun wieder in Frage. „Trumps Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widersprechen eindeutig dem Handelsdeal“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im Europaparlament. Die…
Trump bricht Zolldeal – EU muss handeln
Zur Ankündigung Trumps weitere Zölle gegen die EU zu erheben, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Trump’s Ankündigung, weitere Zölle auf…
Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
Die Fraktion wolle damit „einen progressiven Politikwechsel herbeiführen“, begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe „schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für…
EU-Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission…
Misstrauensvotum gegen die von der Leyen-Kommission
Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Wir haben uns entschieden, ein…