Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Handel

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…

Linke: Schuldenbremse verantwortlich für Solarwerk-Aus

Die Linke gibt der Bundesregierung und der Schuldenbremse eine Mitschuld an der geplanten Schließung des Solarwerks von Meyer Burger in Sachsen. «Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum…

Lindner findet Deutschlands Wachstumsprognose „peinlich“ und „gefährlich“

Linke-Chef: Ampel-Koalition müsse sich von „Lindner-Sekte“ freimachenScharfe Kritik an den Äußerungen Lindners kam von der Linkspartei. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Donnerstag gegenüber WELT: „Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden…

Linke wollen aus KaDeWe einen DDR-Konsum machen

Co-Chef Martin Schirdewan: „Anstatt weiterhin Geld und Hoffnung in die Signa zu investieren, sollten die Kommunen aktiv werden und die Grundstücke in die öffentliche Hand überführen.“ 👉 hier geht es…

Strukturwandel: Linke werfen Regierung Versäumnisse vor

Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können – schließlich geht es um ihre Arbeit und ihre Zukunft»,…

Digitaler Euro darf Bargeld nicht zum Verhängnis werden

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro: „Der digitale Euro darf dem Bargeld weder direkt noch indirekt…

Manfred Weber kopiert Rechtspopulisten

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Umweltausschuss über die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: „Die Konservativen haben sich mit ihrer…

EU-Wettbewerbspolitik: Gierflation bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht 2022 zur EU-Wettbewerbspolitik: „Die Kommission brüstet sich als Hüterin des…

Union sabotiert Lieferkettengesetz

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…

Frankreich, Österreich und Niederlande wollen mehr Regeln für Privatjets

Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu…