„Die Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann zeigt deutlich, wie löchrig die deutsche Gesetzgebung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Das untergräbt die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und das Vertrauen in die…
Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt.…
Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreise: „Der Vorschlag der Kommission ist…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen: „Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen: „Wir haben einen Krieg in Europa und die Mineralölkonzerne…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über das Gesetzespaket über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA): „Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten: „Die heutige Einigung ist ein…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“: „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…