Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Typ: Pressemitteilung

EU bekämpft digitale Monopole

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über das Gesetzespaket über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA): „Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die…

Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäsche

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten: „Die heutige Einigung ist ein…

ECOFIN: Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…

EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“: „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener…

EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…

Studie: Energiekonzerne erwarten Kriegsgewinne in Billionenhöhe!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die zeigt wer Krisengewinner der Covid19-Pandemie und der derzeitigen Lebenskostenkrise…

Sprengt die Schuldenfesseln

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:…

Bankenunion: Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe: „Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und…

DSA: EU räumt das Internet auf

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA): “Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte…

ECOFIN: Schuldenschnitt für die Ukraine

Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir…