Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar: „Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl-…
Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…
Fiskalregeln sind Selbstsabotage
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt…
Studie: Inflation in Deutschland
Die Inflation ist aus den Fugen geraten und die Not in Deutschland wächst. Die Tafeln sind überlastet.Eine wohlverdiente Woche Urlaub kann sich jede fünfte Person nicht mehr leisten und unerwartete…
Konzernbesteuerung: Kommissionvorschlag ist eine riesige Enttäuschung
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des Richtlinienvorschlages zu „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „In Sachen…
Tax the Rich!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld…
Naturschutzgesetz: Nur nötiges Minimum beschlossen
Zur heutigen Abstimmung über das Gesetzt zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Lügenkampagne von Konservativen und Rechten ist gescheitert.…
EU-Asylkompromiss ist Trump’sche Politik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik: „Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf…
Digitaler Euro darf Bargeld nicht zum Verhängnis werden
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro: „Der digitale Euro darf dem Bargeld weder direkt noch indirekt…
Manfred Weber kopiert Rechtspopulisten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Umweltausschuss über die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: „Die Konservativen haben sich mit ihrer…