Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Naturschutzgesetz: Nur nötiges Minimum beschlossen
Zur heutigen Abstimmung über das Gesetzt zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Lügenkampagne von Konservativen und Rechten ist gescheitert.…
EU-Asylkompromiss ist Trump’sche Politik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik: „Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf…
Digitaler Euro darf Bargeld nicht zum Verhängnis werden
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro: „Der digitale Euro darf dem Bargeld weder direkt noch indirekt…
Manfred Weber kopiert Rechtspopulisten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Umweltausschuss über die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: „Die Konservativen haben sich mit ihrer…
Steuergerechtigkeit zum Leitmotiv machen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen Grundpfeiler…
EU-Wettbewerbspolitik: Gierflation bekämpfen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht 2022 zur EU-Wettbewerbspolitik: „Die Kommission brüstet sich als Hüterin des…
Haushalt der verpassten Chancen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur diesjährigen Haushaltsfreigabe im Europäischen Parlament: „Während die meisten Menschen in Europa mit den Auswirkungen der Inflation zu kämpfen…
Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden
Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die…
Befreiung! Den 8. Mai zum Europäischen Feiertag machen
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und…
EU-Schuldenregeln: Lindner isoliert Deutschland politisch
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln: „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach…