„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland unverzüglich erfolgt. Die Auslieferung von Bundesbürgern an autoritäre Regime, die keine menschenwürdige Behandlung und kein rechtsstaatliches Verfahren garantieren, ist eine Schande für Deutschland.“

„Ich vermisse den Einsatz der „feministischen“ Außenministerin Baerbock seit Monaten. Die Bundesregierung und die Landesregierung in Sachsen müssen endlich ein klares Zeichen setzen, dass Deutschland für Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit eintritt.“

„Es ist unerträglich, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die sächsische Polizei in diesem Fall eine solch gravierende Fehlentscheidung getroffen haben. Dieses Fehlverhalten muss Konsequenzen nach sich ziehen – sowohl personeller als auch institutioneller Art. Die Verantwortlichen müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Die zukünftige Bundesregierung sowie die CDU-SPD Landesregierung in Sachsen sind nun gefordert, sich unverzüglich für die Rücküberstellung von Maja T. einzusetzen.“

Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

https://taz.de/Nach-Attacken-auf-Rechtsextreme/!6063116