Schirdewan
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Bundesregierung
„Das Gegenteil von rechter Politik“
„Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit…
Verstößt bet365 gegen deutsche Glücksspielgesetze?
Plusminus. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat sich intensiv mit der maltesischen Online-Glücksspielindustrie beschäftigt. Bezogen auf die „Bill 55“ glaube er nicht, dass sich Malta EU-konform verhalte. Die Einschätzung…
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die Entscheidung sei „ein großer Sieg für uns und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen“ Weiterlesen Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden Mercosur:…
Staatsanwaltschaft will harte Strafe für Maja T.
Auch der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan kritisierte: „Was sich heute in Budapest abgespielt hat, ist ein justizieller Skandal von europäischem Ausmaß.“ Das Verfahren gegen Maja T. sei ein „politisch motivierter Schauprozess“.…
So will die EU den Iranern beim Regimesturz helfen
Auch Martin Schirdewan, Vorsitzender der EU-Linksfraktion, drängt: »Harte, gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben, sind zwingend notwendig. Das Regime ist politisch, wirtschaftlich…
Maja T. In Ungarn: Linken Politiker macht Merz-Regierung Vorwürfe
Die letzten Prozesstage im Fall Maja T. haben begonnen, bald soll das Urteil kommen. Linken-Politiker Martin Schirdewan und Majas Vater Wolfram Jarosch sprechen über die Entwicklungen der vergangenen Monate .weiterlesen…
Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke), der den Budapest-Komplex seit Langem verfolgt und sich insbesondere für die Freilassung der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. einsetzt, kommentierte gegenüber »nd«: »Anscheinend will…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
EU-Kommission stellt Pläne für bezahlbares Wohnen vor
„Die EU Kommission scheint endlich erkannt zu haben, dass wir es auf dem europäischen Wohnungsmarkt mit einer fundamentalen Wohnungskrise zu tun haben. Die Grundidee der EU-Kommission lautet allerdings, dass Marktversagen…