Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
MiCA: Krypto-Verordnung ist eine verpasste Chance
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Regelwerk für Krypto-Werte (Markets in Crypto-Assets“ (MiCA)): „Es ist unerlässlich, dass die EU versucht…
Erster Schritt ohne großen Wurf
Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zur Anti-Geldwäschebekämpfungs-Verordnung und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung im Wirtschafts-Ausschuss des EP: „Deutschland ist ein Paradies für…
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
Russische Truppen raus aus der Ukraine – Verhandlungen statt Panzer
Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem…
Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln…
Eine Industriestrategie für die 99 Prozent
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“: „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um…
Europa braucht eine neue Industriepolitik!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa,…
Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie…