Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

Sieben untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute Vormittag den deutschen Behörden gestellt. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten können nur in Deutschland und nicht in Ungarn stattfinden. Ein europaweiter Auslieferungsstopp nach Ungarn ist dringend erforderlich, um die Angeklagten vor der Repression durch das autoritäre Regime von Orban zu schützen. Italienische Gerichte machen es bereits vor und haben eine Auslieferung gestoppt.“

„Außerdem muss die deutsche Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Baerbock sich für die sofortige Rücküberstellung von Maja T nach Deutschland einsetzten. Maja drohen in Ungarn laut Anklage bis zu 24 Jahre Haft. Dies ist völlig unverhältnismäßig und bestätigt die politische Willkür vom Regime Viktor Orban. Es droht ein politischer Schauprozess. Maja muss sofort nach Deutschland rücküberführt werden.“