Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…
EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…
Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine
Wir, die Mitglieder der deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt…
ECOFIN: Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, u.a.…
Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine: „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es…
Schweiz auf die Schwarze Liste!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke: „Die…
EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…
Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…
EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“: „Brutale Drogenbarone,…
Eurogruppe: Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei…