Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Typ: Pressemitteilung

ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…

Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“: „Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf…

Geplanter Gaspreisdeckel ist eine Farce

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Der Vorschlag zum Gaspreisdeckel ist ein schlechter Scherz. Die…

EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…

Auch nach der Krise darf niemand im Winter frieren müssen

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass schon vor der aktuellen Energiekrise Millionen Menschen im Winter frieren mussten, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Wenn Menschen aus Armut im…

Habeck produziert endloses Gerede statt wirksamer Taten

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen: „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben…

Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen: „Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern,…

Genug ist genug! Preise runter! PCK retten!

Kundgebung in Schwedt, mit Gregor Gysi, Martin Schirdewan und Sebastian Walther Die Fraktion DIE LINKE. Bundestag setzt gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ein Zeichen der Solidarität…

Maskendeals: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben

„Die Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann zeigt deutlich, wie löchrig die deutsche Gesetzgebung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Das untergräbt die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und das Vertrauen in die…

Bundesweiter Aktionstag zum Heißen Herbst 17.9.

Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt.…