Schirdewan
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Rechtsterror
Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis
»Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen«, erklärte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, am Montag. Dass der Prozess vor einem…
Überzogenes Plädoyer
„Der Prozess gegen Hanna S. ist in seiner Härte und den Forderungen der Bundesanwaltschaft vollkommen überzogen. Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen.“ „Bereits die…
„Wir müssen unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen“
Der Linke-Politiker Martin Schirdewan fordert die Überstellung von Maja T. nach Deutschland. Er kritisiert die Haftbedingungen in Ungarn und spricht von einem politischen Schauprozess: „Die Haftbedingungen in Ungarn entsprechen nicht…
Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Auch der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, die Bundesregierung müsse angesichts des sich „rapide verschlechternden“ Gesundheitszustands von Maja T. eine Rücküberstellung aus Ungarn nach Deutschland „sofort zur Priorität machen“. „Was muss…
Social Media Fotos der Krudistanreise
In Erbil & Sulaymaniyah: Vertreter:Innen der kurdischen Regionalregierung & des Parlaments, deutscher Generalkonsul in Erbil In Sinjar: Vertreterinnen des Yazidi Frauenrat & Êzîdxan Women’s Units (Yazidi Womens Protection Unit).…
Antifaschismus gegen Autoritarismus in Europa
Viktor Orban hat Ungarn über viele Jahre in einen autoritären Staat umgebaut. Seitdem dürfen dort Minderheiten diskriminiert werden, der Rechtsstaat ist zu einem Relikt vergangener Tage verkommen und Nazis dürfen…
Budapest-Fälle: Freilassung von Gino A.
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Pariser Gerichts im Fall von Rexhino Abazaj, bekannt als Gino, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: „Ich freue mich über…
Ein deutsch-ungarisches Justizdrama
Es ist nur zum Teil eine Verteidigungsrede, eher ein Plädoyer ums Grundsätzliche: „Es geht in diesem Prozess um viel mehr als um mich selbst“, sagt Maya, warnt vor aufkommendem Faschismus…
Budapest-Komplex: Prozessauftakt von Maja T.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, sind anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person…
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. startet
Martin Schirdewan (Die Linke) will auch beim Prozessauftakt in München dabei sein: „Die Wahl des Verhandlungsortes in der JVA, in der normalerweise Terrorismusverfahren mit besonderer Gefahrenstufe stattfinden, gleicht einer Vorverurteilung…