Schirdewan
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Europäischer Rat
Linke fordert Auslieferungsstopp nach Ungarn
Die Linke im Europäischen Parlament hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Mittwoch in Brüssel.…
ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das EU-Energiesystem…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Wir…
EU-Kürzungspolitik ist ein historischer Fehler
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten: „Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU…
EU kann sich „Weiter so“ nicht mehr leisten
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Sonder-Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel, auf dem über die EU-Topjobs verhandelt wird: „Von der Leyen ist…
Krisenprofiteure abschöpfen
„Haushaltslöcher stopfen und Armut bekämpfen! „Mit einer Übergewinnsteuer auf die unverdienten Monopolgewinne mächtiger Konzerne wie Microsoft, Pfizer oder Goldman Sachs ließen sich die Haushaltslöcher leicht stopfen und Armut bekämpfen“, kommentiert…
„Einschränkung von Bürgerrechten war schwerwiegend“
Während Schulen und Parks geschlossen wurden, musste in Schlachthäusern und Warenlagern, oft ohne den nötigen Schutz, weitergearbeitet werden. Während Millionen Menschen in Kurzarbeit mussten, wurden Konzerne wie die Lufthansa mit…
Worüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel verhandeln
Die Regierungschefinnen und -chefs würden nur die Löcher stopfen, statt ein neues Fundament für die Landwirtschaft zu gießen, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan dem RND. Er fordert die Marktmacht der großen…
Deal bei Plattformarbeit
Der Spitzenkandidat der Linken für die EU-Wahl im Juni, Martin Schirdewan, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Rat am Dienstag als »Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale…
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung zu einer klaren Distanzierung zu Macron auf. „Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen“, sagte Schirdewan zu AFP. Er warnte: „Bodentruppen in der…