Europäischer Rat: Wettrüsten und Sozialstaatskürzungen stoppen! 

Zum heutigen Treffen des Europäischen Rats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Ursula von der Leyen befindet sich mit ihrem kurzsichtigen Vorschlag, Militärausgaben von den EU-Schuldengrenzen auszunehmen, auf dünnem Eis. Sie erkauft sich vier Jahre Zeit, um die Militärausgaben zurückzuzahlen. Aber die Erfahrungen aus der Euro-Krise zeigen, was das bedeutet: Der Sozialstaat wird drastisch gekürzt.. Das muss verhindert werden!“

„Der Soldatenkönig Friedrich Merz hat seine Schuldenrechnung ohne die EU gemacht. Im Bundestag wurden Ausnahmen von der deutschen Schuldenbremse beschlossen, um Rheinmetall und Konsorten mit einem Geldregen zu überschütten. Bei den EU Schuldenregeln gelten aber andere Regeln. Da Merz Reiche liebt, wird er das Wettrüsten nicht mit einer Vermögenssteuer finanzieren, sondern mit künftigen Einschnitten in den Sozialstaat bezahlen.“

„Statt Ausnahmen der Schuldenregeln zur Regel zu machen, muss die EU-Schuldenbremse vollständig abgeschafft und die Einnahmenseite gestärkt werden. Andernfalls drohen weitere Kürzungen und Kommunen werden komplett kaputtgespart. Dabei dürfen die Lasten nicht länger auf die breite arbeitende Bevölkerung und die mit wenig Geld abgewälzt werden. Diese Bevölkerungsgruppen brauchen im Gegenteil dringend Entlastung. Deswegen fordern The Left eine europaweite Abgabe für Superreiche ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro.“

„Die Regierungschefs sind uns immer noch eine Lösung schuldig, wie und wer die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds bezahlen soll. Es dürfen nicht wieder die Leute sein, die schon während der Pandemie mit Existenzängsten zu kämpfen hatten. Vielmehr müssen Finanzspekulanten und die großen Tech-Konzerne wie Facebook, Amazon und Co. ihren fairen Beitrag leisten. Wir brauchen endlich eine starke Spekulationssteuer und eine Digitalsteuer für die Konzerne der Tech-Oligarchen.“

ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung
die EU begrüßt Unraineeinigung

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