Schirdewan
Europäischer Rat
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…
Nicolas Schmits großer Wurf
„Bisher waren die Beschäftigten der Plattform-Industrie dem Manchester-Kapitalismus in Wild-West-Manier unterworfen“, kommentiert Martin Schirdewan, Chef der Linken im EU-Parlament. „Geregelte Arbeitszeiten, ein Weg aus der Scheinselbstständigkeit und ein würdiger Stundenlohn sind…
Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ „Deutsche Finanzminister müssen endlich zum…
EU-Ratstreffen: Visionslos und gegen Menschenrechte
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021: „Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber…
EU-Ratstreffen: Ohne Entscheidungen immer weiter
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021: „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise…
Solidaritätspakt statt Sparzwang
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Treffen der Eurogruppe am 10. September 2021: „Die Corona-Pandemie beschleunigt die wirtschaftliche Spaltung der EU. Der Süden hat…
„Sie scheinen diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen“
Martin Schirdewan von den Linken bezweifelte, „dass Slowenien unter den heutigen Umständen EU-Mitglied hätte werden können“. Hier geht es zum ganzen Artikel
Scharfe Kritik an Jansa im EU-Parlament
Zudem gibt es Befürchtungen, dass es unter Jansa, der inzwischen zum dritten Mal den Posten des Regierungschefs übernommen hat, zu einer Einschränkung der Medienfreiheit kommt. Die Regierung blockiert die staatliche…
EU und Ungarn in der Beziehungskrise
Die ungarische Neuregelung ist Teil eines Gesetzes über Pädophilie. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, sagt, diesen Zusammenhang dürfe man nicht hinnehmen. Denn damit würden Menschen allein wegen ihrer…
Einer fehlt auf dem EU-Familienfoto: Sloweniens Ministerpräsident beschwört Eklat herauf
Scharfe Kritik kam auch von dem linken Europaabgeordneten Martin Schirdewan. “Der jetzige Regierungschef Jansa schüchtert im eigenen Land Journalistinnen und Journalisten ein und streicht nicht regierungstreuen Medienhäusern Gelder”, sagte er.…