Zur Sitzung des Europäischen Rats erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

Der heutige Beschluss geht in die falsche Richtung. Statt auf Lösungen für die akuten Herausforderungen unserer Zeit zu setzen, baut die EU die Mauern der Festung Europas höher und wirft noch mehr Milliarden in die Rüstungsindustrie. Dieser Weg ist ein Rückschritt und führt uns nicht aus der Krise.

Die Schuldenbremse gehört auf den Komposthaufen der Geschichte. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen – aber nicht in Panzer und Raketen, sondern in unsere Infrastruktur, in gutbezahlte Arbeitsplätze und in den Klimaschutz. Die Bundesregierung muss endlich erklären, wohin die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr geflossen sind, die vor zweieinhalb Jahren freigegeben wurden. Wo sind die Milliarden geblieben, die doch für eine vermeintliche Sicherheitslage ausgegeben werden sollten?

Wenn es darum geht, in die Lebensqualität der Menschen zu investieren, fehlt das Geld. Wenn es aber um noch mehr Waffen geht, wird ohne Zögern auf Schulden zurückgegriffen.

Die Welt steht an einem Wendepunkt. Faschistische Regierungen und autokratische Regime wollen die bestehende Weltordnung umstürzen. Sie wollen Völkerrecht brechen und eine Welt schaffen, in der das Faustrecht der wirtschaftlich und militärisch mächtigsten Nationen gilt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament wird sich entschieden gegen diese Bestrebungen stellen. Der Weg, den wenige Reiche immer reicher machen und der Millionen in Kriege schickt, wird die Welt nicht sicherer oder friedlicher machen.

Frieden kann nur dann erreicht werden, wenn die EU wieder die Sorgen und Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Die Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel ist jetzt. Nur mit strategischer Unabhängigkeit in den Schlüsselindustrien, kann die EU bestehen. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen der Waffenindustrie.

Linke für Friedensinitiative von EU und Russland-Verbündeten

https://rp-online.de/politik/linke-eu-soll-waffenstillstand-in-ukraine-vermitteln_aid-96380849