Schirdewan
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Europäischer Rat
Chef der Linkspartei fordert Enteignung russischer Oligarchen
Deutsche Behörden haben Vermögen russischer Oligarchen in Milliardenhöhe festgesetzt. Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan will das Geld ausgeben – etwa für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Hier geht es zum ganzen Beitrag
Energieversorgung vergesellschaften!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen: „Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von…
Bund rettet Uniper: Was darf der Staat leisten?
Der Bund beteiligt sich im Rahmen eines Rettungspakets mit 30 Prozent am angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Für die Kunden wird das Gas aber teurer. Eine gute Idee? Ein Interview mit Martin…
BR24 Drangeblieben: Europas pausenlose Parlamentspendelei
Nicht sinnvoll, sagt Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: „Das ist aus ökologischen Gründen Unsinn, das kostet unheimlich viel Steuergeld, das verschlingt Arbeitszeit und all das führt mich zum Ergebnis, dass wir einen…
ECOFIN: Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…
EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…
Erleichterung in Brüssel
Deutlich nachdenklicher zeigte sich Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion The Left: »Die französischen Wähler haben Europa Zeit gekauft, indem sie der extremen Rechten noch mal die Rote Karte gezeigt…
Sorge um den Zustand des Rechtsstaats
Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…
Die Schuldenbremse muss weg!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse…
EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein
Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…