Schirdewan
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Europäischer Rat
BR24 Drangeblieben: Europas pausenlose Parlamentspendelei
Nicht sinnvoll, sagt Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: “Das ist aus ökologischen Gründen Unsinn, das kostet unheimlich viel Steuergeld, das verschlingt Arbeitszeit und all das führt mich zum Ergebnis, dass wir einen…
ECOFIN: Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…
EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…
Erleichterung in Brüssel
Deutlich nachdenklicher zeigte sich Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion The Left: »Die französischen Wähler haben Europa Zeit gekauft, indem sie der extremen Rechten noch mal die Rote Karte gezeigt…
Sorge um den Zustand des Rechtsstaats
Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…
Die Schuldenbremse muss weg!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse…
EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein
Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. “Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…
Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in…
In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…