Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Das EU-Energiesystem ist kläglich gescheitert. Teure Kraftwerke, die mit schmutzigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, bestimmen die Strompreise. Jeder Zehnte in der EU kann seine Wohnung nicht heizen, während die Energieriesen Milliardengewinne einfahren.“

„Die überarbeitete Richtlinie ist eine Scheinlösung! Sie löst weder die sozialen Probleme noch schützt sie die Umwelt. Wir brauchen wirksame Preiskontrollen statt Stromabzocke. Wärme und Strom müssen sozial gestaffelt und für alle bezahlbar sein. Außerdem muss der Staat massiv in erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen plus einen Energie-Soli für Megareiche und eine Übergewinnsteuer führen zu einem sozial gerechten Energiesystem.“

Zur Umsetzung der EU-Fiskalregeln erklärt Martin Schirdewan weiter:

„Es ist richtig, dass in Frankreich der von der EU-Kommission unterstützte Haushaltsplan abgeschmettert und die Regierung gekippt wurde. Politiker wie Macron, Lindner oder Merz predigen Kürzungen und Steuererhöhungen, die Leute mit wenig Geld oder Durchschnittseinkommen treffen. Das droht uns auch in Deutschland mit einer neuen Bundesregierung. Wir als Linke kündigen schon jetzt Widerstand an: Wir werden gegen einen Haushalt kämpfen, der Investitionen ins Militär und Kürzungen bei Bildung, Straßen und Sozialem vorsieht.“