Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Typ: Beitrag

Putin entsendet Truppen in die Ostukraine

Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donesk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden…

EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…

Digitalmarktgesetz? Digitale-Dienste-Gesetz?

Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen…

Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…

Wirtschaftslobby schwächt EU-Vorstoß gegen personalisierte Werbung ab

Laut dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für die Fraktion Die Linke bei DSA und DMA, traten die großen Technologieunternehmen bereits in der Anfangsphase an Abgeordnete heran. Im Laufe der Verhandlungen…

EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“: „Brutale Drogenbarone,…

Strengere EU-Regeln für Tech-Konzerne

Martin Schirdewan, der Fraktionschef der Linken: “Um Nutzer*innen effektiv zu schützen, muss das Absaugen von hochsensiblen Daten verboten werden. Der Profit von Facebook und anderen Internet-Giganten darf nicht auf unseren…

Das Gesetz über digitale Dienste muss dem digitalen Überwachungskapitalismus ein Ende setzen!

Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und das Zuschauen der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird. Das Gesetz…

Frankreich übernimmt Ratsvorsitz

Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…

EU und NATO suchen gemeinsame Linie

Linksfraktion fordert Entgegenkommen der NATO Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament. “Genauso wie die NATO ihre Ausdehnungs-und Expansionstendenzen einstellen…