Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Typ: Beitrag

Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren

Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…

Banken müssen Überweisungen in Echtzeit anbieten

Es geht also auch um Sicherheit und deshalb sind nicht alle EU-Abgeordneten begeistert von diesem Speed-Bezahlsystem. “Ganz zentral ist, dass die Geldsendungen sicher sein müssen. Da muss die EU-Kommission noch…

Preise essen Lebensmittel auf!  

Online Diskussion zu den Profiteuren der Ernährungskrise Ort: https://us06web.zoom.us/j/82463459851 (einfach anklicken ohne Anmeldung) Zeit: 13.02.2024 von 18:30 bis 20:00 Uhr Seit Regierungsantritt der Ampel-Koalition sind in Deutschland die Lebensmittelpreise um…

Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm für Soziales und gegen die AfD

Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…

Linkspartei: Ampelkoalition mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der “beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.” Er forderte dringend “Investitionen für einen Neustart in ein…

Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte das Vorgehen der Partei. „Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen“, so Schirdewan. „Damit zeigt Sie, dass ihr Menschen- und Beschäftigtenrechten sowie die…

Linke wollen aus KaDeWe einen DDR-Konsum machen

Co-Chef Martin Schirdewan: „Anstatt weiterhin Geld und Hoffnung in die Signa zu investieren, sollten die Kommunen aktiv werden und die Grundstücke in die öffentliche Hand überführen.“ 👉 hier geht es…

„Frankfurt ist bereit“: Lindner setzt sich in Brüssel für Anti-Geldwäsche-Behörde der EU ein

Linke: Geldwäscheaufsicht soll „in die Höhle des Löwen“ Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, spricht sich für den Standort Frankfurt aus. „Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht…

Zum Auftakt der Haushaltswoche

Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…

Linke fordert Streichung von Geldern für die AfD

Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor, dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten. Zudem müsse die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), verboten werden, weil…