Linke misstrauen von der Leyen

Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen und als „EU-only“ einzustufen. Damit wäre nur noch eine Ratifizierung auf EU-Ebene, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.

Dem Vorstoß von Aubry hat sich auch der frühere deutsche Linken-Chef Martin Schirdewan angeschlossen. Nun will die gesamte Linksfraktion bei der Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen einbringen.

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