Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Kriminalisierung des Antifaschismus“ erklärt Martin Schirdewan, KO-Vorsitzender von Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

„In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für deutsche Antifaschisten können nur in Deutschland und nicht in Ungarn stattfinden. Es ist dringend erforderlich, einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn zu verhängen. Maja T, inhaftierte non-binäre Person aus Deutschland, wird in Ungarn kein faires Verfahren erhalten und muss deswegen umgehend nach Deutschland rücküberführt werden.“

Maja T. ist seit Juni 2024 in Budapest inhaftiert. Majas Vater berichtet über die Haftbedingungen seines Kindes:

„Majas Haftbedingungen sind unerträglich. Mein Kind ist seit fast einem halben Jahr in 24stündiger Isolationshaft, bei der jeglicher Kontakt zu Mithäftlingen untersagt wird. Solche Isolationshaft ist nach den Nelson-Mandela-Rules der Vereinten Nationen untersagt und gilt als psychische Folter. Die Hygienesituation ist unwürdig und birgt medizinische Risiken. Maja berichtet von Ungeziefer- und Insektenbefall. Es ist eine Schande, dass Maja in einer Nacht- und Nebelaktion diesen Bedingungen ausgeliefert wurde.“

Ilaria Salis, Abgeordnete im Europäischen Parlament, fügt dem hinzu:

„Ich verbrachte 15 Monate in Untersuchungshaft unter schrecklichen Bedingungen in einem ungarischen Gefängnis, während Regierungsbeamte mich öffentlich vorverurteilten, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde. Im März 2024 lehnte das Berufungsgericht in Mailand die Auslieferung eines weiteren Antifaschisten nach Ungarn ab, dem ähnliche Vorwürfe gemacht wurden. Die Begründung des Richters beruhte auf der konkreten Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie der Verletzung grundlegender Rechte.“

Martin Schirdewan schließt ab:

„Die Bundesregierung muss alles tun, um zu verhindern, dass andere Antifaschist*innen, wie Hanna S. oder Gino in Frankreich, nach Ungarn aufgeliefert werden und ähnliche Zustände erleiden müssen. Antifaschist’innen sind der Repression durch das autoritäre Regime von Viktor Orbán ausgesetzt und es muss alles getan werden um die Grundrechte dieser zu schützen.“