Schirdewan
Typ: Beitrag
Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung
von Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan. Positionen für eine soziale Digitalisierung. 2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt.…
Finanztransaktionssteuer jetzt
Die Überschrift kommt bekannt vor, ja? Seit zehn Jahren – und auch dieses Wochenende – streiten sich nun die Regierungen in der EU draum, wann und wenn ja, wie die…
Nachspiel für von der Leyen?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat vor der Parlamentswahl in Kroatien in einem Wahlaufruf der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, auf. Neben anderen europäischen konservativen SpitzenpolitikerInnen…
Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug
Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…
Wahl der Präsidentin der Eurogruppe
An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…
Digital Service Act
Die Kommission hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen so genannten „Digital Service Act“ (DSA) vorzulegen. Seit dieser Ankündigung gibt es zahlreiche Gerüchte rund um den Vorschlag. Werden den mächtigen…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?
“Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…
Die Zukunft hin zu einer sozialen EU
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch denAusbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *
Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…
Sponsoring der Deutschen Ratspräsidentschaft
“Wir brauchen eine EU für Mensch und Planet, keine für die Gewinnoptimierung von Konzernen. Die NGOs LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass die Bundesregierung…