Linken-Fraktionschef fordert Webers Rücktritt

Auch der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament personelle Konsequenzen gefordert. „Manfred Weber muss zurücktreten“, sagte Schirdewan. Schon beim Lieferkettengesetz habe die EVP im Europaparlament auf eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Fraktion gesetzt.

Mittlerweile sei klar, dass der Abbau der Brandmauer kein Betriebsunfall sei, sondern systematisch und strukturell betrieben werde, sagte Schirdewan. Die europäischen Konservativen bräuchten jetzt einen Kurswechsel zurück zu demokratischer Vernunft, denn „die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Ende der Demokratie bedeutet.“

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