Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses:

„Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses löst keines der Probleme, die er eigentlich angehen sollte. Statt die Ursachen der Wohnungsnot – Spekulation und die Profitmaximierung großer Investoren – entschlossen zu bekämpfen, schützt der Bericht das Privateigentum und greift zugleich Umweltrichtlinien sowie Menschen in prekären Wohnverhältnissen an.

Statt Wohnen als Menschenrecht anzuerkennen und klare Regeln zu schaffen, soll die sich immer verschärfende Wohnungskrise durch die Maßnahmen gelöst werden, die sie überhaupt erst verursachen: Deregulierung zu Gunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren und auf Kosten der Mieter*innen. Doch wer denkt Marktversagen kann mit mehr Markt gelöst werden, hat die Ursachen der Wohnungskrise nicht verstanden. Sie braucht eine politische Antwort. Stattdessen wird das Recht auf Eigentum über das Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum gestellt. Zudem behauptet der Bericht – entgegen zahlreichen Studien und Erfahrungen aus vielen Städten – dass Mietpreisbindungen und Mietobergrenzen für die Wohnungsnot verantwortlich seien.

Der Bericht schlägt außerdem eine stark reduzierte Mehrwertsteuer für Bauvorhaben vor, ohne diese an Verpflichtungen zum Bau von Sozialwohnungen oder bezahlbarem Wohnraum zu knüpfen. Das käme einem milliardenschweren Geschenk an große Bauträger gleich – ohne jede Garantie für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass der Bericht Wohnungsbesetzungen kriminalisiert und ein Vorgehen gegen Besetzer*innen mithilfe von Europol fordert. Statt die sozialen Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, setzt der Bericht damit auf polizeiliche Maßnahmen statt auf Sozialpolitik.“

Die Linke fordert stattdessen einen klaren Kurswechsel: Bis 2030 soll jeder Mensch in einer Wohnung leben können. Wir wollen einen europäischen Plan für öffentlichen und sozialen Wohnungsbau mit 30 % Sozialwohnungen in Neubaugebieten und 40 % in Gebieten mit hoher Nachfrage. Zudem muss die Beteiligung spekulativer Finanzakteure am Wohnungsmarkt deutlich eingeschränkt werden. Ein europaweites Transparenzregister für Immobilientransaktionen ist notwendig, um der wachsenden Marktmacht von Investmentfonds im Wohnungssektor wirksam entgegenzutreten.“

Ein Europäischer Pakt der Solidarität

Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen