Schirdewan
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Kommission
Von der Leyen macht früheren Spitzengrünen zum Topberater
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an den Grünen: »Jetzt wissen wir endlich, wie der schmutzige Deal, mit dem sich Ursula von der Leyen die Stimmen der Grünen sichern konnte, aussieht.« Die…
die EU begrüßt Unraineeinigung
Dass die EU derzeit nicht mal am Katzentisch sitzt, das zeigt vor allem, dass sich Europa Politik unter vdL in die Sackgasse bewegt hat. Es ist einseitig nur auf Waffenlieferungen…
Wiederaufrüstung der EU: Kreml wirft Europäern feindliche Haltung vor
Scharfe Kritik kam dagegen von der Linkspartei und der AfD im EU-Parlament. Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan erklärte, Deutschland und Europa brauchten Milliardeninvestitionen, „aber nicht in Panzer und Raketen, sondern in unsere…
Auto-Aktionsplan: Keine gute Lösung für Beschäftigte
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über den Aktionsplan für die Automobilindustrie, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das Herz und die treibenden Kräfte der Autoindustrie sind…
Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden
Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
Sieben untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute Vormittag den deutschen Behörden gestellt. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es…
Syrien: Sofortige Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien fordern Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Die Linke der Hamburgischen Bürgerschaft die Anerkennung der Demokratischen…
Linke fordert Auslieferungsstopp nach Ungarn
Die Linke im Europäischen Parlament hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Mittwoch in Brüssel.…