Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über den Aktionsplan für die Automobilindustrie, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Das Herz und die treibenden Kräfte der Autoindustrie sind nicht die Manager oder Eigentümer, sondern die Arbeiter:innen und Ingenieur:innen. Sie sind es, die die Mobilitätswende tragen und aktiv gestalten müssen. Gute Arbeitsbedingungen und langfristige Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten müssen dabei oberste Priorität haben. Leider erfüllt der Aktionsplan der Europäischen Kommission diese Anforderungen nicht. Es fehlen klare Garantien für die Beschäftigten: Wir brauchen eine europäische Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantie im Rahmen des notwendigen industriellen Umbaus. Der europäische SURE-Fonds, der während der Corona-Pandemie Arbeitsplätze sicherte, kann hierbei als Vorbild dienen.“

„Entscheidend ist jedoch, dass jede Form der Unternehmensunterstützung durch Steuergelder an starke soziale Bedingungen für gute Arbeit und hohe ökologische Standards geknüpft wird.“  

„Der vorgelegte Aktionsplan ist kein echter Plan für die Autoindustrie, sondern für die Autobosse. Er subventioniert ein korrumpiertes System, ohne es zu reformieren. Die Autoindustrie befindet sich in einer Krise, die durch falsche Planung und falsche Produktstrategien der Manager und Eigentümer wissentlich ausgelöst wurde. Kurzfristige Gewinne und Milliardenausschüttungen an Dividenden gingen auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der Branche und der Arbeitsplatzsicherung. Konzerne und Großaktionäre müssen endlich in die Verantwortung genommen werden. Es darf keine Boni für Topmanagerund Dividenden mehr geben, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet sind und öffentliche Gelder fließen.“

„Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir eine stärkere öffentliche Kontrolle und klare Auflagen für die Konzerne, um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen. Zudem ist es wichtig, dass die Beschäftigten mehr Mitbestimmung bei strategischen Unternehmensentscheidungen erhalten. Die Zukunft der Autoindustrie darf nicht länger von kurzfristiger Profitgier bestimmt werden – es braucht mehr gemeinwohlorientierte Unternehmenund öffentliches Eigentum.“