Schirdewan
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Kommission
Schirdewan sieht EU zu „grundlegenden Reformen“ gezwungen
Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), was in den Vereinigten Staaten passiere, sei ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt. Schirdewan, der auch Parteivorsitzender der Linken ist, betonte, das gesamte Wettbewerbsrecht der EU stehe…
Wirtschaftshilfe in USA und China: EU präsentiert Reaktion
Kritisch äußerte sich der Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan: «Es fällt weit hinter das Vorhaben der Amerikaner zurück.» In den USA würden etwa mehr Vorgaben für den Klimaschutz,…
Schirdewan fordert Waffenembargo gegen die Türkei
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, verurteilt das Schweigen der EU-Staaten zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava und fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei. Hier geht es…
Finanzpolitische Zwangsjacke
Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche…
Ärger um Corona-Impfstoffdeal: Warum mauert von der Leyen?
Der Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte unserer Redaktion: „Eine Institution, die Transparenz stolz als Schild vor der Brust trägt, muss auch den eigenen Ansprüchen gerecht werden. Es…
Schirdewan (Linke) fordert Gaspreisdeckel für Haushalte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch konkrete Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise präsentieren. Die Abschöpfung von Übergewinnen sei eine gute Idee, sagt der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (Linke). Es…
Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der EU
Die Lage in der EU ist ernst und wenn es nicht gelingt den Fokus auf die Beseitigung der sozialen Folgen der Lebenspreiskrise zu legen, denn befürchte ich, wird der Zustand…
Sprengt die Schuldenfesseln
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:…
Weg von russischem Öl – in sechs Monaten
Für die Linke fordert Fraktionschef Martin Schirdewan, Rüstungsfirmen und Energieunternehmen extra zu besteuern, um mit den Einnahmen die sozialen Härten zu mindern. Hier geht´s zum ganzen Beitrag der SZ
EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…