Schirdewan
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Kommission
So will die EU den Iranern beim Regimesturz helfen
Auch Martin Schirdewan, Vorsitzender der EU-Linksfraktion, drängt: »Harte, gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben, sind zwingend notwendig. Das Regime ist politisch, wirtschaftlich…
Schicksalstage für Europa
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hält hingegen „größte Vorsicht“ für geboten. Die Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei ein Präzedenzfall, der auf „wackeligen rechtlichen Füßen“ stehe. Er plädiert…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef…
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Falsche Projekte, falsche Politik
Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament: „Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission hat den Anschein, als wäre…
EU-Kommission muss Kurs ändern
Straßburg, 09.10.2025 Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzuwöhlen. Der Antrag der Linken erhielt mit 133 ja Stimmen – 51 Stimmen mehr, als ihn eingereicht hatten. 383…
Zwei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen: Was hält sie dem entgegen?
„Sie unterwerfen sich und die EU Donald Trump mit einem Handelsabkommen, das fatale wirtschaftliche Folgen haben und Tausende Jobs in der EU kosten wird“, wirft Linksfraktionschef Martin Schirdewan der Kommissionspräsidentin…