Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Finanzpolitik

EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland, der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor,…

Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…

Veränderungsstrategien von links

Da Kernthemen linker progressiver Politik längst Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen geworden sind, muss die Linke auch auf dieser Ebene verstärkt politisch eingreifen, erläutert Martin Schirdewan. Die Zunahme internationaler Gewerkschaftskämpfe – amazon,…

Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…

Portrait Martin Schirdewan

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin…

Wichtige Beschlüsse im EP in meinen Ausschüssen

Doch noch ein guter Tag für Verbraucher Von dem „Deal“ für Verbraucher habe ich bereits bei meinem letzten Rückblick auf die Ausschuss Woche berichtet. Diese Woche ging es nun in…

Draghi darf mit Blackrock kuscheln

Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. „Die Optik ist mehr als schief“, sagte er. Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht „der…

EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben

Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. „Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen“,…

Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…

»Die Vielfalt ist wunderschön kompliziert«

Martin Schirdewan zum Zustand der Linken in Europa, zum Wahlkampf seiner Partei und zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise. Hier ist das Interview auf nd-online