Schirdewan
Finanzpolitik
Zeit für einen europäischen Marshall-Plan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen: „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden.…
Heiße Luft aus Brüssel
Eine Aussetzung der »Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes« hatte vor der Finanzministerkonferenz etwa der Kovorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, gefordert, um »alle notwendigen Investitionen durch die…
VdL-Kommission seit 100 Tagen Ankündigungsweltmeister
Ankündigungsweltmeister. Das ist das Wort, dass mir bei Ursula von der Leyen und ihrer Kommission einfällt. Ankündigungsweltmeister, die von der Realität bitter eingeholt worden sind. Die von der Leyen-Kommission gab…
Der Kampf der “Sparsamen Vier”
Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: “Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun.” Eine Einigung sei nicht in Sicht: “Weder der Vorschlag…
Eine starke Opposition
Martin Schirdewan spricht im Interview über seine Arbeit im EU-Parlament, den Brexit und kommende Herausforderungen für die Linke in Europa Lieber Martin, du bist Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen…
Geschützte Steueroasen
Martin Schirdewan, Kovorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation von Die Linke, kommentierte am Dienstag die EU-Liste der Steueroasen: Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen…
Schwarze Liste der Steueroasen: “politisch, geheim und ineffektiv”
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen,…
Jetzt liegt die Verantwortung bei der CDU
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat seinem Parteikollegen Bodo Ramelow in Thüringen Respekt gezollt. Ramelow gehe es offensichtlich nicht um Personen, sondern um das Land Thüringen, sagte…
Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive…
Überwachen und Strafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu…