Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits ist diese Woche eher noch mal gestiegen als gesunken.” Es gebe kein Anzeichen, dass die britischen Unterhändler…
Das Schreiben von Enria ging an den Europaparlamentarier Martin Schirdewan (Linke), der zu den Zuständigkeiten bei der EZB angefragt hatte. Sein Fazit: Enria widerspreche Hufeld. „Das ist ein weiteres Puzzleteil…
Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…
“Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU”, kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. “Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden.” Die…
Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung: Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds: Von linker Seite wurde die bisherige…
An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…
Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen. Die Ratspräsidentschaft könne “die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen”, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. “Für…
“Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…
„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…
Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…