Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Finanzpolitik

Widersprüche im Wirecard-Skandal: Der Druck auf Bafin-Präsident Hufeld wächst

Das Schreiben von Enria ging an den Europaparlamentarier Martin Schirdewan (Linke), der zu den Zuständigkeiten bei der EZB angefragt hatte. Sein Fazit: Enria widerspreche Hufeld. „Das ist ein weiteres Puzzleteil…

Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug

Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem  Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…

Wechsel an der Spitze der Eurogruppe

“Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU”, kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. “Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden.” Die…

Deutsche Ratspräsidentschaft

Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung: Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds: Von linker Seite wurde die bisherige…

Wahl der Präsidentin der Eurogruppe

An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…

Deutschland übernimmt Ratsvorsitz

Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen. Die Ratspräsidentschaft könne “die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen”, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. “Für…

Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?

“Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…

EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…

Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *

Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…

Pressekonferenz 16. Juni 2020

hier live zu verfolgen mit den Themen: Brexit – wo sind wir am Ende des Jahres? Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Deutsche Ratspräsidentschaft – planlos…