Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Finanzpolitik

Wieviel EU-Coronahilfe darf’s denn sein?

Manch ein Europapolitiker fordert deshalb bereits, Brüssel zuzugestehen, eigene Steuern zu erheben. Eine EU-Digitalsteuer findet beispielsweise selbst bei den Christdemokraten Zuspruch. Und Europas Linke will noch weiter gehen, wie Fraktionschef…

Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus

Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die…

DISZIPLIN UND STRAFE

DAS ENDE DES WEGESFÜR DEN STABILITÄTS- UNDWACHSTUMSPAKT DER EU DuSHerunterladen

Virtueller Rat im Realitätscheck

Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang…

Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: “Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht…

Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung

Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linke im Europaparlament. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen…

Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen: „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden.…

Heiße Luft aus Brüssel

Eine Aussetzung der »Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes« hatte vor der Finanzministerkonferenz etwa der Kovorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, gefordert, um »alle notwendigen Investitionen durch die…

VdL-Kommission seit 100 Tagen Ankündigungsweltmeister

Ankündigungsweltmeister. Das ist das Wort, dass mir bei Ursula von der Leyen und ihrer Kommission einfällt. Ankündigungsweltmeister, die von der Realität bitter eingeholt worden sind. Die von der Leyen-Kommission gab…

Der Kampf der “Sparsamen Vier”

Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: “Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun.” Eine Einigung sei nicht in Sicht: “Weder der Vorschlag…