„Es war von Anfang an unglaubhaft, dass Christian Lindner nicht an der Anzeige zur ‚Schuldenbremse‘ beteiligt war“, sagt der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan der Berliner Zeitung. „Die Belege, die die ARD…
Bereits im Mai hat das Bundesfinanzministerium gegenüber dem SPIEGEL den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linkenchef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. »Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs…
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Wir…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten: „Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU…
ür die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte…
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre „abzuschaffen“. 👉…
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete die Wahl als strategisch klug. „Hier ist die große Bankenwelt zu Hause, die die Behörde im Auge behalten muss.“ Die Bankenaufseher…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU: „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der…