Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Finanzpolitik

Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?

“Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…

EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…

Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *

Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…

Pressekonferenz 16. Juni 2020

hier live zu verfolgen mit den Themen: Brexit – wo sind wir am Ende des Jahres? Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Deutsche Ratspräsidentschaft – planlos…

Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), erklärt dazu: „Die…

Wieviel EU-Coronahilfe darf’s denn sein?

Manch ein Europapolitiker fordert deshalb bereits, Brüssel zuzugestehen, eigene Steuern zu erheben. Eine EU-Digitalsteuer findet beispielsweise selbst bei den Christdemokraten Zuspruch. Und Europas Linke will noch weiter gehen, wie Fraktionschef…

Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus

Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die…

DISZIPLIN UND STRAFE

DAS ENDE DES WEGESFÜR DEN STABILITÄTS- UNDWACHSTUMSPAKT DER EU DuSHerunterladen

Virtueller Rat im Realitätscheck

Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang…

Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: “Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht…