Schirdewan
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Finanzpolitik
EU-Schuldenregeln: Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Die Neuauflage der…
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Banken müssen Überweisungen in Echtzeit anbieten
Es geht also auch um Sicherheit und deshalb sind nicht alle EU-Abgeordneten begeistert von diesem Speed-Bezahlsystem. “Ganz zentral ist, dass die Geldsendungen sicher sein müssen. Da muss die EU-Kommission noch…
„Frankfurt ist bereit“: Lindner setzt sich in Brüssel für Anti-Geldwäsche-Behörde der EU ein
Linke: Geldwäscheaufsicht soll „in die Höhle des Löwen“ Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, spricht sich für den Standort Frankfurt aus. „Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht…
Neue Anti-Geldwäschegesetze: Zu lasch bei großen Vermögen
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zu einer neuen EU-Verordnung und EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im…
ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen,…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
Neue Anti-Geldwäschebehörde: Dem Wachhund fehlt Biss
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Jede…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…