Schirdewan
Finanzpolitik
TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss
“Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im…
„Wir wollen eine Aufklärer-Partei sein“
Die Linke trifft sich zum Europaparteitag. Ihre SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen? Wir stehen für eine progressive Politik auf europäischer Ebene.…
DigiTax: Schluss mit den Ausreden
DigiTax: Schluss mit den Ausreden – netzpolitik.org Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu…
“Zeichen für politischen Mut”
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im EU-Parlament Martin Schirdewan kritisierte aber, dass die Kommission nicht auch EU-Länder untersucht habe. Hier geht’s zum kompletten Artikel der SZ
EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel
„Die überarbeitete Geldwäscheliste der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland, der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Veränderungsstrategien von links
Da Kernthemen linker progressiver Politik längst Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen geworden sind, muss die Linke auch auf dieser Ebene verstärkt politisch eingreifen, erläutert Martin Schirdewan. Die Zunahme internationaler Gewerkschaftskämpfe – amazon,…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
“Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
“Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,” kommentiert Martin…
Wichtige Beschlüsse im EP in meinen Ausschüssen
Doch noch ein guter Tag für Verbraucher Von dem “Deal” für Verbraucher habe ich bereits bei meinem letzten Rückblick auf die Ausschuss Woche berichtet. Diese Woche ging es nun in…