Draghi-Bericht: Riesenkonzerne zerschlagen, nicht fördern!

Zur heutigen Veröffentlichung des Draghi-Berichts erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Statt mit einer Antimonopolpolitik die Riesenkonzerne aus Übersee zu bezwingen, will Draghi nun eigene, unkontrollierbare Monster schaffen. Das ist eine völlig verquere Logik. Übermächtige Riesenkonzerne gehören zerschlagen und nicht gefördert.“  

„Draghi geriert sich als vermeintlicher Retter der EU, der Europa wieder wettbewerbsfähig macht. Das bedeutet aber in seiner Logik nichts Anderes als Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen. Natürlich brauchen wir eine Investitionsoffensive. Aber nicht für die Piechs und Quants dieser Welt, sondern für alle. Draghi will gemeinsame Schulden, um eigene Monsterkonzerne in der EU zu schaffen. Wenn es dann wieder heißt too big to jail, muss die Bevölkerung für die Kosten aufkommen. Die Linke wird sich dem entgegenstellen, um die Rechte der Arbeitnehmer:innen und der Menschen mit wenig Geld zu schützen.“

„Draghi muss vollständig offenlegen, wie oft er sich mit welchen Lobbyisten getroffen hat. Hier fehlt es völlig an Transparenz. Es kann nicht sein, dass so einflussreiche Programme hinter verschlossenen Türen entwickelt werden. Wir brauchen kein weiteres EU-Programm, das von mächtigen Lobbys diktiert wird.“